Die Sondersitzung des Ortsbeirats vom 21.1. zum Thema „Integratives Wohnprojekt auf der städtischen Liegenschaft Im Niederfeld“ (im Klartext: geplantes Flüchtlingsheim) stieß auf großes Interesse. Der große Saal des Bürgerhauses in Harheim war voll. Aus unserer Sicht ein sehr positives Signal, dass so viele Bürger Interesse an der Entwicklung Ihres Stadtteils bekunden. Es blieben aber noch viele entscheidende Fragen offen.
Vertreterinnen und Vertreter des Dezernates Soziales, Senioren, Jugend und Recht sowie des Deutschen Roten Kreuzes (dem Betreiber) waren eingeladen.
Von Seiten der Vertreter der Stadt (Frau Skotnik und Herrn Müller) wurde mehrfach erwähnt, daß die Art der Belegung mit Flüchtlingen (Familien, junge Männer, ältere Flüchtlinge usw.) im Vorfeld nicht prognostiziert und auch nicht garantiert werden kann. Die Stadt Frankfurt bekommt vom BAMF nach dem Königsteiner Schlüssel (7% für Hessen, davon 7% nach Frankfurt) Personen zugewiesen und muss diese dann kurzfristig innerhalb von ein paar Tagen unterbringen.
Der aktuelle Planungsstand wurde vorgestellt. Folgende Eckpunkte wurden dabei klar:
- Es ist eine Unterkunft für Menschen mit besonderem Wohnbedarf geplant, konkret sind Plätze112 Asylbewerber und 18 Senioren vorgesehen. Insgesamt soll also Wohnraum für 130 Menschen entstehen.
- Die Wohneinheiten, die für jeweils 4 Personen vorgesehen sind umfassen ca. 41 qm. Pro Person stehen also ca. 10 qm zur Verfügung.
- Die Unterbringungen sollen in Modulbauweise aus Holz ausgestaltet sein. Als Beispiel wurden hier die Modulelemente der Solarbox GmbH genannt.
- Die Module könnten versetzt werden, falls diese vor Ort nicht mehr benötigt werden.
- Die Stadt Frankfurt erhält vom Land Hessen für die Unterbringung 1050 EUR pro Asylbewerber erhalten.
- Aktuell gibt es eine Bauvoranfrage, eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. Eine Bürgerbeteiligung bei der Ausgestaltung der Unterbringung ist nicht vorgesehen. Es wird lediglich ein Anhörungsverfahren mit den direkten Anliegern geben.
- Es werden vorwiegend Asylbewerber einziehen, die bleiben bis ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde bzw. ihnen eine feste Wohnung zugewiesen wurde.
- Es wurde seitens des Bauamts zugesagt, dass der Bauantrag an 2 Stellen geändert werden soll: Der Anteil der Senioren soll von „maximal 25%“ auf „mindestens 25%“ geändert werden. Außerdem soll eine Befristung von 10 Jahren aufgenommen werden (bisher unbefristet).
Hinsichtlich des Betriebsplans des DRK ist folgendes angedacht:
- Zur Förderung der sozialen Kontakte und der Begegnung werden Angebote im musisch-kreativen, sportlichen und bildungspädagogischen Bereich entwickelt. Diese werden fortlaufend an die Bedürfnisse im Quartier angepasst.
- Die Reinigung von Wohn- und Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt regelmäßig durch ein externes Reinigungsuntemehmen.
- Für Sicherheitsleistungen in dem Gebäude und auf dem Gelände ist eine Spezialfirma mit allnächtlichen Revierkontrollen zuständig.
- Das DRK Frankfurt verfolgt deshalb einen umfassenden Ansatz und bedient sich hierfür Modellen neuer Wohnansätze im Alter, welche intergenerationelles, kultursensibles Wohnen vorsehen, kombiniert mit der Integration junger sozialschwacher Familien und sonstiger Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf. Die sozialräumliche Öffnung in den Stadtteil ist dabei fester Bestandteil des Konzeptes.
Folgende Fragen blieben offen:
- Wurde der Bedarf für Seniorenwohnen wirklich ernsthaft geprüft? Es wurde hier angeführt, dass nur 2 Harheimer Senioren Bedarf gemeldet hätten, außerdem hätte sich kein Betreiber gefunden. Zum letzten Punkt liegen uns anderslautende Informationen vor.
- Wie sieht die Sozialstruktur der Flüchtlinge konkret aus? Im Bericht des hr spricht Frau Prof. Birkenfeld davon vor allem junge Familien dort unterbringen zu wollen ohne jedoch einen konkreten Anteil zu benennen.
- Wer garantiert, dass es bei einer weiterhin angespannten Lage mit Tausenden von neuen Flüchtlingen jeden Tag nicht zu einer Überbelegung bzw. einem Ausbau der Anlage kommt?
- Warum wird nicht das Instrument eines Bauplanänderungsantrag gewählt, so dass eine politische Entscheidung über das Vorhaben gefällt werden muss? Das wäre u.E. der faire und saubere Weg. Aktuell wird trotz erheblicher Abweichungen eine Befreiung vom Bauplan angestrebt.
- Wieso wird hier kein nachhaltiger Ansatz verfolgt und stattdessen ein „Durchgangslager“ geschaffen? Die Menschen werden sich in der Regel nur so lange hier aufhalten, bis ihr Asylantrag beschieden ist (ca. 12 Monate).
- Wieso wird das Instrument der Bürgerbeteiligung hier nicht genutzt, um eine höhere Akzeptanz und die Unterstützung der Bürger vor Ort zu gewinnen?