Kommunalwahl: Wofür stehen die Grünen in Harheim?

Wir haben die u.a. Fragen an die Fraktionen geschickt, die in Harheim für den Ortsbeirat kandidieren. Herr Seuffert hat für die Fraktion der Grünen geantwortet. Wir bedanken uns für die Stellungnahme und die geschaffene Transparenz!

 

 1. Wie stehen Sie zum Thema Familienpolitik? Wie sorgen Sie für ausreichende Schul- und Betreuungsplätze im Stadtteil?

 „Familienpolitik“ ist weitgehend Bundessache, dazu kann ich keine Stellung nehmen. Den Bedarf und das Angebot an Schulplätzen gleicht das Schuldezernat ab. Ähnlich ist das mit den Betreuungsplätzen. In beiden Fällen sind Ortsbeiräte im Abgleich nicht mit einbezogen. Mehr Schul- oder Betreuungsplätze kann ein Ortsbeirat – in Konkurrenz mit den anderen Ortsbeiräten – zwar fordern. Selbst schaffen kann er sie nicht. Neben der Anzahl von Plätzen spielen eine Reihe von anderen Faktoren eine große Rolle, so z.b. die Qualität von Bildung, die Entfernung und die Öffnungszeiten der Einrichtungen u.v.m. Es ist also nicht allein die Frage, wieviele Plätze existieren, sondern ob diese Plätze problemlos erreichbar sind, ob die Betreuung zu den benötigten Zeiten angeboten werden kann, und ob dieses Angebot überhaupt dem Wunsch und Möglichkeiten des Kindes und der Eltern entspricht. In den vergangenen Jahren habe ich in enger Abstimmung hauptsächlich mit der Grundschule und dem KiZ dazu beigetragen, dass für deren Bildungs- und Betreuungsarbeit möglichst günstige Bedingungen geschaffen werden. Der Ortsbeirat hat aus eigenen Mitteln Spielgeräte bezuschusst, wir haben das Schulerweiterungsgelände als Außengelände dem KiZ zur Verfügung stellen können. Und ich bin glücklich darüber, dass aus der engen Zusammenarbeit der Einrichtungen in Harheim eine bessere Betreuungssituation existiert, als der Pakt für den Nachmittag durch das Land Hessen schaffen könnte. Das ist aber alleine den leitenden Mitarbeitern der Einrichtungen zu verdanken.

 

2. Was tun Sie für Senioren im Stadtteil?

Zuerst einmal ist es wichtig, die besonderen seniorenbezogenen, stadtteilbezogenen Bedürfnisse zu erkennen. Um die Seniorenbeiräte besser in die Stadtteilpolitik einzubeziehen, hatten wir ab 2006 eingeführt, dass sie in den Ortsbeiratssitzungen regelmäßig berichten. Die Seniorenbeirätin war eine hilfreiche Partnerin, die darauf aufmerksam gemacht hat, an welchen Stellen Bänke für Senioren aufgestellt werden sollten oder die Verbesserungsvorschläge für seniorengerechtes Einkaufen gemacht hat (die aber bedauerlicherweise vom ansässigen Markt nur in Teilen umgesetzt wurden). Seit Jahren sind wir auf der Suche nach Partnern, mit denen entweder für Senioren geeignete Wohnungen und Wohnanlagen in Harheim gebaut werden können, oder mit denen ein Mehrgenerationenprojekt initiiert werden kann oder auch eine ambulante Tagespflegeeinrichtung ermöglicht wird. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, Investoren für ein solches Projekt zu interessieren.

3. Welche Position vertreten Sie bei aktuell anstehenden Bauprojekten:

 a. Senioren-/ Flüchtlingsheim

 In Harheim gibt es einen Bedarf an seniorengerechten Wohnungen durch älter werdende Menschen, die gerne aus ihrer großen Wohnung oder aus dem (eigenen) Haus in eine kleinere Wohnung umziehen würden und gleichzeitig in Harheim oder unmittelbarer Nähe wohnen bleiben wollen.

Schauen wir der Realität ins Auge: In den Anfängen der Planung des Baugebiets Harheim-Süd, und das dürfte schon 50 Jahre zurück liegen, wurde ein Areal reserviert für ein „Altenheim“, so wie vor 50 Jahren Altenheime eben gebaut wurden. Im Jahre 2016 werden jedoch solche Altenheime längst nicht mehr geplant und gebaut. Diese Erkenntnis ist nicht neu. So haben schon vor zwei Jahren die Ortsbeiräte von CDU, Grüne und SPD zusammen mit dem Liegenschaftsamt darüber beraten, ob die Schaffung von speziellen seniorengeeigneten Wohnungen an anderer Stelle – nämlich in Harheim-Nord - und in kleinerem Rahmen nicht sinnvoller wäre, da das Grundstück im Niederfeld offenbar nicht die Nachfrage von Investoren trifft. Damit wäre das Grundstück im Niederfeld möglicherweise von der Beschränkung auf Senioren befreit worden. Nur ist auch hier noch kein Fortschritt erzielt worden. In der aktuellen Situation liegt das Grundstück im Niederfeld brach und es werden absehbar weder dort, noch in Harheim-Nord seniorengeeignete Wohnungen geplant. Daher würde eine Bebauung entsprechend den DRK-Plänen immerhin eine kleine Anzahl von (kleinen, und somit auch preiswerten) barrierefreien Wohnungen schaffen und gleichzeitig Wohnraum für 27 Flüchtlings-Familien mit Bleibeperspektive. Als Alternative zu: brach liegen lassen. In dieser Entscheidung scheint mir nach sachlicher Abwägung die DRK-Alternative die Bessere zu sein.

b. Pfingstberg

Wir Grüne wollen entsprechend der Strategie gegen den Klimawandel die landwirtschaftlich genutzten Grünflächen als Grünflächen erhalten und sichern und wenn möglich mit in den Grüngürtel aufnehmen. Aus ökologischen Gründen ist eine Versiegelung von so viel Grün gerade im dicht bebauten Rhein Main Gebiet nachteilhaft. Zudem wollen wir die regionale landwirtschaftliche Produktion auf den fruchtbaren und besonders wertvollen Ackerböden erhalten und fördern.

c. Bonames Ost

Im Gegensatz zu Pfingstberg ist Bonames-Ost kein neuer Stadtteil, sondern eine deutlich kleinere Arrondierung. Zudem ist dieser Stadtteil bereits fast vollständig mit ÖPNV und Straßen erschlossen. Auch in Bonames-Ost muss mit „Boden“ sorgfältig umgegangen werden. Daher ist eine maßvoll dichtere Bebauung akzeptabel. Grundsätzlich unterstütze ich den in den Planungsgesprächen erarbeiteten Kompromissvorschlag, der auch ein neues Gymnasium vorsieht.

4. Was wollen Sie tun, um lokale Infrastruktur zu stärken?

Interessanterweise hatte ich für die Grünen vor etwa 15 Jahren einmal beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz für Harheim vom Frankfurter Satz zu entkoppeln um Harheim für Gewerbe attraktiver zu machen.

Was die gewerbliche und wirtschaftliche Infrastruktur betrifft werden Standortentscheidungen von kleinen und großen Betrieben aufgrund der Renditeerwartung getroffen. Die ist stark abhängig von der Anzahl der Nachfrager und Kunden, die gewonnen werden können. Am nachhaltigsten könnte man daher die Nachfrage nur durch eine größere Anzahl von Personen steigern, die im Stadtteil wohnen.

Daher hat der Ortsbeirat auf die „lokale Infrastruktur“ keinen zählbaren Einfluss, auch wenn er das gerne hätte.

 

5. Welche Rolle spielt das Thema Umweltschutz für Sie und was wollen Sie konkret dafür tun?

Das haben wir schon getan/ Das ist schon geschehen:

1.    Einrichtung des ersten kommunalen Naturschutzgebietes „Harheimer Ried“

2.    Einrichten des Wertstoffhofes in Kalbach und Ausdehnung der Öffnungszeiten

3.    Einführung der Ortsdiener für die Beseitigung von Kleinmüll (wurde jedoch wieder eingestellt, da so nicht mehr finanziert)

4.    Prüfung, ob die Grundschule mit Solarmodulen bestückt werden kann (ging aber nicht)

5.    Gespräche über das Angebot von Car-Sharing (ist aber momentan für die Betreiber nicht wirtschaftlich) 

6.    Hängung von Brutröhren für den Steinkauz (Naturschutz- und Jägervereinigung)

7.    Montage von Wildwechsel-Reflektoren an der Umgehungsstraße (Naturschutz- und Jägervereinigung)

Besser noch als der Begriff „Umweltschutz“ passt der Begriff der „Nachhaltigkeit“. Ich will einen nachhaltigen Umgang mit allen Ressourcen. Das heißt, alles was wir der Natur oder unserer Umgebung entnehmen, muss nachwachsen und sich regenerieren können.

Konkret tun? Massnahmen vor Ort

1. Präventiv wirken, dass sich wildes Entsorgen von Müll und Sperrmüll nicht mehr lohnt. Z.B. durch regelmäßige Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Kalbach aber auch durch Ordnungsmethoden (Hohes Bußgeld bei Verstoß).
2. Anregen, dass Umweltvergehen intensiver geahndet werden können
3. Schutz der umgebenden Grünflächen vor Erosion, Versiegelung oder schadhaften Eintrag.
4. Erhalt der ökologisch wertvollen Streuobstwiesen fördern und sicherstellen

Langfristig: Dauerhafte Sicherung und Erhalt der Grünflächen und des Grüngürtels, Einwirkung auf die Landwirtschaft zur ressourcenschonenden umweltverträglichen Produktion oder ökologischen Anbau. CO2-Bilanzen und Energiebilanzen stadtteilbezogen.

6. Wie stehen Sie zu den Themen Verkehrsberuhigung und öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Harheim?

Humorvolle Frage. Schauen wir mal in die Vergangenheit. Harheim ist als letzter Stadtteil in Frankfurt zur T30-Zone geworden. Jahrelang hatte sich die CDU Fraktion dagegen gewehrt, weil die Fahrt zur Postfiliale dann zu lange dauern würde. Nach der Einführung von T30 haben wir erreicht, dass in Harheim regelmäßige Radarmessungen durchgeführt werden, dass Anzeigetafeln zur Selbstkontrolle aufgestellt werden, dass mehrere verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden. Eine Reihe weiterer verkehrsdämpfender Maßnahmen hatten wir beantragt (Schwellen, geschwindigkeitsabhängige Pförtnerampeln, Engstellen), wurde jedoch vom Magistrat abgelehnt. Die Bereitstellung von weiteren Schildern und Markierungen mit Hinweis auf T30 hatten wir gefordert, nach Auslegung der Straßenverkehrsbehörden dürfen diese keine weiteren Markierungen einrichten. Gefordert hatten wir außerdem regelmäßige Daten über die gemessenen Geschwindigkeiten (wurden weder erfasst noch geliefert). Zuletzt hatten wir gefordert, dem Ortsbeirat die Möglichkeit zu verschaffen, an strukturell aussagekräftige Verkehrsdaten und Daten über Verkehrsströme (Anzahl, Richtung, Geschwindigkeiten) zu gelangen, um sinnvoll planen und entscheiden zu können. Eine kluge und kreative Verkehrspolitik braucht Daten zur Entscheidung und keine subjektiven Eindrücke. Seit 10 Jahren, seit der Einführung der T30 Zone sind wir ständig dabei, im Rahmen der Verordnungen die Tempo-30-Zone anzupassen und wirkungsvoller zu machen. Alle Verkehrsberuhigungsmaßnahmen verpuffen allerdings mindestens teilweise, solange viele Verkehrsteilnehmer sich vorbehalten, Regeln zu übertreten, die sie von anderen aber vehement einfordern. So ist der Sinn von Verkehrserziehung in der Schule zweifelhaft, wenn den Kindern beigebracht werden muss, dass sie auch an einem Zebrastreifen nicht darauf vertrauen können, dass Autos anhalten und die Regeln im Straßenverkehr respektieren. Noch nicht einmal dann, wenn die eigenen Eltern am Steuer sitzen. Deshalb muss man immer wieder darauf verweisen: die effektivste Verkehrsberuhigung wäre, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln halten würden. Darüber können die einzelnen Bürger entscheiden, aber nicht ein Ortsbeirat.

 

öffentliche Verkehrsinfrastruktur Vermutlich meinen Sie den öffentlichen Nahverkehr. Ich begrüße den öffentlichen Nahverkehr – nur muss er auch funktionieren. Das ist schön, Kleinbusse zu haben, die die Fahrgäste zur S6 bringen. Aber was nützen diese Busse, wenn sie wegen anfälliger Technik mal wieder zu spät kommen. Was nützen Busse, die Schulkinder nach Nieder-Erlenbach bringen, bei denen die Schülerinnen und Schüler dem Fahrer erklären müssen, wo er halten soll, weil er es nicht weiß. Wir erinnern immer wieder daran, die Takte der Bus- und Bahnlinien zu verstetigen und abzustimmen. Wir fordern aktuelle Informationen an allen Haltestellen, die über Verspätungen und Ausfälle informieren. Und last not least: Wir fordern ein vernünftiges Preis-/Leistungsverhältnis. Entfernungsabhängige Fahrpreise, die damit verbunden sind, dass die Menschen am Rande der Großstadt nicht nur ein schlechteres Angebot bekommen sondern auch noch wesentlich mehr dafür bezahlen müssen, sind das Todesurteil für einen sinnvollen ÖPNV.

7. Auf welche Erfolge in der vergangenen Legislaturperiode sind Sie stolz?

 Umwandlung des Gewerbegebietes Urnbergweg in ein Wohngebiet, Sanierung der Philipp-Schnell-Straße und Anpflanzung artgerechter Bäume, Eröffnung des Fahrradweges nach Nieder-Erlenbach, Erweiterung des Wirtschaftsweges nach Bonames für den Radverkehr, aus der KT96 wird das KiZ, Schnelles Internet durch Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, Sichere Fahrradständer am Berkersheimer Bahnhof, KiZ bekommt das Schulerweiterungsgelände, FES eröffnet Wertstoffhof in Kalbach, T30-Zone-Gestaltung in Harheim-Süd.

 

8. Gibt es sonstige Punkte, die Ihnen wichtig sind?

Der besondere Charakter Harheims und die lokalen Eigenheiten, die es in der Vielfalt der Frankfurter Stadtteile zu pflegen und zu erhalten gilt: Harheim, der menschliche, familienfreundliche Stadtteil im Grünen. Der Erhalt des ländlichen Charakters nahe an der Natur . Das friedliche und gemeinsame Miteinander. Die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen die die Stadtteilgesellschaft beleben und prägen.

 

Bündnis 90/ Die Grünen im Ortsbeirat Harheim:

Helmut Seuffert

Riedhalsstraße 19

60437 Frankfurt am Main

www.seuffert@gruene-harheim.de