Wir haben die u.a. Fragen an die Fraktionen geschickt, die in Harheim für den Ortsbeirat kandidieren. Herr Dr. Immel hat für die Fraktion der CDU geantwortet. Wir bedanken uns für die Stellungnahme und die geschaffene Transparenz!
Anmerkung der CDU: Vorausschicken möchten wir eine Bemerkung zur Funktion des Ortsbeirates. Er hat in den meisten Fällen keine direkte Entscheidungsbefugnis, sondern muss "gehört" werden und kann Anträge stellen. Trotzdem hat der Ortsbeirat für unseren Stadtteil eine sehr wichtige Rolle. Wir denken, dass Harheim heute anders aussehen würde, wenn es nicht seit vielen Jahren Menschen im Ortsbeirat geben würde, die sich für die Interessen unseres Stadtteil eingesetzt hätten.
1. Wie stehen Sie zum Thema Familienpolitik? Wie sorgen Sie für ausreichende Schul- und Betreuungsplätze im Stadtteil?
Die Förderung von Familien ist eines der obersten Ziele unseres Handelns. Wir stehen dabei für Wahlfreiheit der Eltern, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Dazu gehörte in den vergangenen Jahren die ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder. Dabei ist der Harheimer Ortsbeirat (alle Fraktionen haben dabei stets an einem Strang gezogen) sehr erfolgreich gewesen und wir haben eine sehr gute Versorgung erreicht. Auch die Grundschule ist vorbildlich ausgestattet; sie wurde in der abgelaufenen Wahlperiode um das Doppelte erweitert und mit einer Mensa ausgestattet. Das Schulerweiterungsgelände hätten wir lieber aufwändiger gestaltet. Die Mittel dafür wären da gewesen. SPD und Grüne haben das verhindert (-->KLICK).
2. Was tun Sie für Senioren im Stadtteil?
Unser Einsatz für die Seniorenwohnanlage ist ja durch die neuen Entwicklungen wieder ins Blickfeld geraten. Die seniorengeeignete Fitnessanlage an der Spielstraße geht auf einen Vorschlag der CDU zurück, den wir zunächst ohne die Unterstützung der anderen Parteien (-->KLICK) vorangebracht haben. Heute sind alle froh darüber (-->KLICK). Viele andere Themen (Vereine, ÖPNV) betreffen auch Senioren. Auch künftig sollen die Seniorenbeiräte wichtige Ratgeber des Ortsbeirates sein.
3. Welche Position vertreten Sie bei aktuell anstehenden Bauprojekten:
a. Senioren-/ Flüchtlingsheim
b.
Pfingstberg
http://www.cdu-harheim.de/inhalte/1/aktuelles/103176/wachstum-ja-trabantenstadt-nein/index.html
c.
Bonames Ost
http://www.cdu-harheim.de/inhalte/1/aktuelles/108063/informationen-zu-bonames-ost/index.html
4. Was wollen Sie tun, um lokale Infrastruktur zu stärken?
Natürlich möchten alle, dass das lokale Angebot erhalten oder sogar ausgebaut wird. Da das aber von privaten Investoren abhängt, ist der Einfluss, den wir hier nehmen können, begrenzt. Die freie Fläche neben dem Netto-Markt steht für eine gemischte Nutzung, darunter auch gewerbliche Aktivitäten zur Verfügung. Es gab schon Gespräche, der Ortsbeirat wird hier aber einen neuen Anlauf nehmen müssen, damit das Grundstück sinnvoll genutzt wird.
5. Welche Rolle spielt das Thema Umweltschutz für Sie und was wollen Sie konkret dafür tun?
Die wichtigsten Ziele im Umweltschutz
Folgende Punkte haben für uns oberste Priorität:
- Schutz und Erhalt des Niddatals: Kein zusätzlicher Verkehr durch das Niddatal.
- Erhalt der Landwirtschaft und der Streuobstwiesen anstatt Trabantenstadt.
- Schutz des von uns durchgesetzten Naturschutzgebiets "Harheimer Ried". Das Naturschutzgebiet ist ganz allein von der CDU voran gebracht worden.
6. Wie stehen Sie zu den Themen Verkehrsberuhigung und öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Harheim?
Harheim ist flächendeckend Tempo-30 Zone. Da wo es möglich und sinnvoll ist, haben wir uns für zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. "Im Niederfeld") eingesetzt und werden das bei Bedarf auch künftig tun.
Beim Thema ÖPNV arbeiten wir derzeit daran, die von OB Feldmann (SPD) angekündigte Tarifreform, die zu massiven Verteuerungen für Harheim führen würde ( --> KLICK: über 5 Euro für die einfache Fahrt in die Innenstadt!).
Außerdem müssen wir aufpassen, dass das Angebot der Busse zur U2 und zur S6 nicht weiter ausgedünnt wird.
Auch die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Buslinien 25 und 28 steht zunehmend in der Kritik. Hier sollte eine erneute Initiative des Ortsbeirates erfolgen, um das zu verbessern.
7. Auf welche Erfolge in der vergangenen Legislaturperiode sind Sie stolz?
Die vergangene Legislaturperiode war für den Harheimer Ortsbeirat sehr erfolgreich. Darauf können alle Fraktionen stolz sein. Die Stadt Frankfurt hat kräftig in unserem wachsenden Stadtteil investiert. Zwei neue Kitas, die Erweiterung der Grundschule und der Bezirkssportanlage, eine Boule-Anlage, der Fitnessparcours, die Sanierung der Philipp-Schnell-Straße waren wichtige Erfolge der Ortspolitik.
Aber nicht alles lässt sich im Ortsbeirat regeln. Die meisten Erfolge waren nur möglich, weil wir mit Hartnäckigkeit und guten Argumenten uns im Römer für unseren Stadtteil eingesetzt haben. Günther Quirin spielt als Stadtverordneter dabei meist eine Schlüsselrolle.
Für uns ist es besonders wichtig, den Charakter unseres Stadtteils und des gesamten Frankfurter Nordens zu bewahren, weil wir glauben, dass sich nur so der hohe Wohnwert erhalten lässt. Hier gab es auch in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode viel zu tun (Bonames Ost, Baugebiet Weiler-Gelände).
Darauf, dass wir hier immer Kurs gehalten haben, sind wir stolz und glauben, dass man unsere Arbeit in Harheim auch sieht.
Im Gegensatz dazu erlauben wir uns auch einmal darauf hinzuweisen, welche Ideen von SPD ( -->Klick), (-->Klick) oder Grünen (-->Klick) in der abgelaufenen Wahlperiode verfolgt wurden.
8. Gibt es sonstige Punkte, die Ihnen wichtig sind?
Wir sind zuversichtlich, dass der Bürger- und Gemeinschaftssinn in Harheim auch weiter eine tragende Rolle spielen wird. Alle, die dazu beitragen wollen, laden wir herzlich zur Mitwirkung ein!
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