Kommunalwahl: Wofür steht die SPD in Harheim?

Wir haben die u.a. Fragen an die Fraktionen geschickt, die in Harheim für den Ortsbeirat kandidieren. Herr Menges hat für die SPD geantwortet. Wir bedanken uns für die Stellungnahme und die geschaffene Transparenz!

 

 

 

1. Wie stehen Sie zum Thema Familienpolitik? Wie sorgen Sie für
    ausreichende Schul- und Betreuungsplätze im Stadtteil?

 

Die SPD hat in den vergangenen Jahren sehr viel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen und die Erweiterung der Grundschule getan.

 

Vor 10 Jahren gab es für ca. 20% der Schulkinder einen Betreuungsplatz nach der Schule, dies hat sich inzwischen (je nachdem welche Betreuungsform man mit einbezieht) auf einen Wert zwischen 85 und 90% erhöht.

 

Die U-3 Betreuung wurde entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt, Kindergartenplätze entsprechend zahlenmäßig erweitert.

 

Dieser Ausbau muss im Auge behalten und weiterverfolgt werden. Harheim ist ein junger Stadtteil für Familien, der Zuzug hält durch die Ausweisung neuer Baugebiete an, dies wird durch die entsprechenden Kontakte und flankierenden Maßnahmen vor Ort frühzeitig in die Gremien gegeben.

 

Aufgrund einer Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs erhält das Land Hessen jährlich rd. 60 Mio. Euro mehr. Es ist der Plan der SPD, diese Gelder den Kommunen zur Verfügung zu stellen, welche dann den Kindergartenplatz kostenlos zur Verfügung stellen können, bei gleichbleibender Qualität. Hierzu können Sie die Partei mit Ihrer Unterschrift unterstützen, entweder online oder an den Infoständen.

 

Es fehlen Plätze an weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden, hier wird die SPD wie bereits in den vergangenen Jahren durch Anträge (übrigens auch im Verbund mit den anderen SPD-Fraktionen in den benachbarten Stadtteilen) das Thema voranbringen und sich für wohnortnahe weiterführende Schulen einsetzen.

 

 

 

 

2. Was tun Sie für Senioren im Stadtteil

 

Nach unseren Informationen gibt es aktuell keinen Bedarf für Seniorenwohnungen der alteingesessenen Harheimer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell werden in Nieder-Erlenbach zwar Seniorenwohnungen zur Verfügung gestellt, diese werden aber vorwiegend von Senior_innen belegt, deren Kinder in Nieder Erlenbach wohnen. Dies kann auf Harheim übertragen werden – aufgrund der zur Innenstadt vergleichsweise schlechten Infrastruktur (Bus-Verbindungen, Fachärzte, Ämter, etc.) wird sich niemand entschließen, aus der Innenstadt nach Harheim zu ziehen.

 

Eine Idee, für welche sich unsere Seniorenbeirätin zusammen mit der Kinderbeauftragten schon vor vielen Jahren stark gemacht hatte, nämlich den Bau eines Mehrgenerationenhauses, hat leider keine Unterstützer gefunden.

 

Aber auch dies muss weiter beobachtet werden. Es muss detailliert darauf geachtet werden, wie sich die Tendenzen beim Wohnen entwickeln.

 

Wir werden die Vereine unterstützen, sei es bei Räumlichkeiten, etc., die ein auf Senioren zugeschnittenes Angebot machen. Der Stadtteil, der relativ weite Entfernungen hat, muss „barrierefrei“ bleiben. So haben wir die Aufstellung einer Bank in Harheim-Nord befürwortet, damit Wege einfacher werden und die Mobilität erhalten bleibt.

 

Unser Sozialbezirksvorsteher bietet im Zusammenspiel mit dem Sozialrathaus am Bügel kostengünstige Angebote im kulturellen Bereich an.

 

 

 

 

 

3. Welche Positionen vertreten Sie bei aktuell anstehenden Bauprojekten: 

 

 

 

a.    Senioren-/ Flüchtlingsheim

 

Sie steht in erster Linie für ein geordnetes Miteinander und einer Gleichbehandlung aller, die in Harheim wohnen. Damit meinen wir die alteingesessene Harheimer_innen und auch alle Neubürger_innen in Harheim-Nord, -Süd und auch jeden anderen, der zu uns kommt - egal welche Nationalität oder Religion er oder sie hat.

 

Wir stehen auf dem Boden unseres guten und weitsichtigen Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da wir davon ausgehen, dass eine Verhinderung des von der Stadtregierung angedachten - Integrativen Wohnprojekte für Menschen mit besonderem Wohnbedarf - auf der städtischen Liegenschaft "Im Niederfeld" nicht möglich ist und wir zudem der Meinung sind, dass der Stadtteil seinen Beitrag innerhalb der Stadt Frankfurt leisten muss, haben wir einen  Antrag im OBR am 21.01.2016 formuliert. Wir gehen zum Zeitpunkt der Antragserstellung davon aus, dass mit den dort benannten 4 Eckpunkten eine Integration machbar ist, behalten uns aber auch vor, bei Vorliegen weiterer Erkenntnisse, neuen Forderungen an den Magistrat zu stellen um damit die Voraussetzengen zu schaffen, dass alle, die in Harheim wohnen, sich auch zukünftig in Harheim wohl fühlen.

 

Am 05.04.2014 wurde von den Fraktionen der SPD, Grünen und der CDU mit dem Liegenschaftsamt darüber beraten, ob an dieser Stelle eine seniorengerechte Wohnanlage zu realisieren ist. Da zu diesem Zeitpunkt von keiner Seite eine Realisierung gesehen wurde, wurde quasi die Seniorenwohnanlage damit zu den Akten gelegt. Dieser Sachverhalt wurde bei der ganzen Diskussion verschwiegen!

 

 

 

b.    Pfingstberg  c. Bonames Ost

 

Wir setzten uns für einen sozialen Wohnungsbau und den Bau von bezahlbarem Wohnraum ein.

 

Um dies zu erreichen, setzen wir uns im Rahmen der Vorsorge dafür ein, dass unter ständiger Evaluierung zumindest ein Konzept oder eine Strategie vom Magistrat entwickelt wird, um dem Bedarf von weiterem Wohnraum in Frankfurt gerecht zu werden. Darin ist auch enthalten, wie Wohnungen geschaffen, freie Flächen bebaut oder im Extremfall in ca. 30 - 40 Jahren oder später, auch neue Stadtteile geschaffen werden können. Nach unserer Lebenserfahrung können wir nur was bewegen, wenn wir uns nicht einem Thema verschließen, sondern einen Fuß in der Tür behalten. Zu diesem Zweck hat der AK-Nord (Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine Bonames, Frankfurter Berg/ Berkersheim, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder Erlenbach und Nieder-Eschbach) ein Positionspapier zur möglichen Pfingstbergbebauung entwickelt. Hier haben wir  10 Punkte ausgearbeitet unter denen wir uns den weiteren Fortgang des Wohnungsbauprojektes vorstellen können. Ein Hauptpunkt hierbei ist das bis heute auch für Bonames-Ost fehlende Verkehrskonzept, ohne dass wir weitere Maßnahmen ablehnen. Dies betrifft auch die geforderte Schaffung der benötigten Infrastruktur parallel zu den Baumaßnahmen.

 

Anzumerken ist, dass durch die anderen Parteien im Ortsbeirat propagierte Beibehaltung der "Harheimer Strukturen" dazu beigetragen hat, dass ein Wohnraummangel besteht und die Bauherren nicht frei waren in der Entscheidung, wie viel Wohnungen sie auf den doch recht teuren Grundstücken bauen konnten. Man kann sich ja einmal die Bebauung "In den Biegen", "Am Auweg", "In der Haintalstraße" usw. ansehen, bei diesen Gebieten hat sich die SPD in den weiter zurückliegenden Jahren durchgesetzt und es ist eine Mischbebauung mit Wohnungen für jeden Geldbeutel entstanden. Es ist nicht bekannt, dass diese Gebiete sich nachteilig auf den Stadtteil ausgewirkt haben oder zu Brennpunkten geworden sind.  

 

 

 

4. Was wollen Sie tun, um die lokale Infrastruktur zu stärken?

 

In unserer Fraktion hatten wir schon viele Ideen, dies betraf u.a. einen Markt auf dem Rathausplatz, dies wurde wieder verworfen, da wir den Erfolg bzw. Misserfolg zumindest in Teilen unserer näheren Nachbarschaft beobachten konnten.

 

Letztendlich werden die Entscheidungen wie z.B. die Schießung der Frankfurter Volksbank Filiale und der damit einhergehende Verlust des Geldautomaten auf der Grundlage wirtschaftlicher Entscheidungen getroffen.

 

Der Einfluss des OBR ist hier sehr gering. Die Bürger_innen können dies selbst durch ihre Gewohnheiten ändern. Wer online Waren bestellt oder andere Dienstleistungen wie Bankgeschäfte im Internet tätigt, seine Waren nur in großen Einkaufszentren kauft, muss sich nicht wundern, wenn vor Ort der Einzelhandel aufgibt. In einem neoliberalen System werden Entscheidungen getroffen, die von der Politik abgekoppelt sind.

 

 

 

5. Welche Rolle spielt das Thema Umweltschutz für Sie und was wollen Sie konkret dafür tun?
In Harheim wird durch den Vereinsring mit Unterstützung vieler Vereine eine Reinigung unserer Gemarkung organisiert. Dies wird auch von einem Landwirt dahingehend unterstützt, dass er Fahrzeuge für den Abtransport der in manchen Ecken und im Eschbach, mutwillig abgeladenen Müll, bereitstellt. Hier wurde  auch mit Unterstützung durch den OBR ein Werkstoffhof in Gewerbegebiet Kalbach eröffnet, bei welchem  fast alles kostenlos abgeliefert werden kann!

 

Die in Harheim reichlich vorhandenen  Streuobstwiesen tragen zum Schutz vieler Tiere und Pflanzen bei und müssen unbedingt erhalten werden. Hier fanden Kurse für das Schneiden der Bäume statt und auch die auf den Streuobstwiesen erzeugten Früchte werden privat gekeltert. An diese Thema wurden in der Vergangenheit auch Schulklassen bei der Ernte und dann beim der Kelterung  herangeführt.

 

Der mögliche Lärm beim viergleisigen Ausbau der Bahnlinie in Berkersheim könnte ggf. auch zu erheblichen Lärmbelästigungen führen, hierauf müssen wir unser Augenmerk legen.

 

 

6. Wie stehen Sie zu den Themen Verkehrsberuhigung und öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Harheim?
Die Verkehrsberuhigung mit einer T30 für ganz Harheim ist nach vielen Jahren der Bekämpfung nun auch in Harheim umgesetzt. Unsere Beobachtung ist, dass sich sehr viele auch daran halten. Da es immer Fahrer_innen  gibt, welche  die Regeln ignorieren, wird fallweise eine Radarmessung durchgeführt. Mit den Anzeigetafeln welche an verschiedenen Stellen aufgestellt werden, sollte sich jeder selber kontrollieren!

 

Des Weiteren sind im Harheim Nord und in der Hermannspforte Spielstraßen mit T10 eingerichtet was auch für den „Jakob-Quirin-Weg“ geplant ist.

 

 

 

An den öffentlichen Personennahverkehr  ist Harheim direkt mit der Buslinie 25 und 28 angebunden. Aufgrund der Belastungsgrenze der Niddabrücke  ist nur der Einsatz eines Kleinbusses möglich. Dessen Pünktlichkeit oder kommt der Bus überhaupt,  ist hier das eine Problem, dass der Fahrplan mit dem Fahrplanwechsel auch wieder ausgedünnt wurde, obwohl immer mehr Bürger in Harheim wohnen ist unverständlich und muss weiter beobachtet werden.

 

Die indirekte Anbindung von Harheim durch die S6 ist bezüglich der derzeitigen Pünktlichkeit auch kein Vorzeigeprojekt, auch hier gibt es noch viel zu tun.

 

Auch hier wird der AK Nord (Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine im Norden) wieder aktiv. Im Laufe des Jahres 2016 werden die Genossinnen und Genossen ein Verkehrskonzept für den Norden vorlegen: Verkehrsführung bei zusätzlichem Zuzug, Ausbau des ÖPNV, Verbindung der Stadtteile untereinander, Anbindung an die Region (Bad Vilbel, Bad Homburg), Car-Sharing, etc. Wir verweisen gerade im letzten Punkt Car-Sharing darauf, dass es bereits aufgrund eines Antrages der SPD im Ortsbeirat auf der Bleiche einen Car-Sharing-Platz gibt, sich allerdings bislang noch niemand angesiedelt hat.

 

 

 

7. Auf welche Erfolge in der vergangenen Legislaturperiode sind Sie stolz? Grundsätzlich sind wir auf eine unaufgeregte Arbeit in der Koalition mit den Grünen als ein ehrlicher verlässlicher Partner stolz. Durch die konstruktive Arbeit im Gremium konnte wirklich etwas für den Stadtteil erreicht werden.

 

Vor allem im Bereich des Kindergarten- und Hortthemas sind wir stolz und froh, dass es uns gelungen ist, immer dem Bedarf (manchmal auch sehr unorthodox) ein entsprechendes Angebot gegenüber zu stellen.

 

 

 

An die Umwandlung des Gewerbegebietes Urnbergweg in ein Wohngebiet hatten wir schon fast nicht mehr geglaubt, dass dies dann doch noch gelungen ist reduziert merklich den Schwerlastverkehr in der über viele Jahre gebeutelten Philipp-Schnell-Straße.

 

 

 

Die Erneuerung diverser Straßen u.a. der Philipp-Schnell-Straße ist besonders anzumerken.

 

Erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Harheim-Süd, auch durch die Bürger direkt.

 

Die SPD Fraktion hat umfangreiche Anträge in der letzten Legislaturperiode eingebracht, hier einige  in Schlagworten:

 

Neue Fahrradständer am Rathaus, Etatanträge für Kunstrasenplatz und Umkleidekabinen, Verbesserung des ÖPNV Angebotes für Harheim, Erneuerung der Zebrastreifen am Kindergarten, Reparatur von Straßenbelägen, Einrichtung von Halteverbot in diversen Straßen, erweitertet schulische Betreuung, Erneuerung und Montage von Leitplanken, Breitbandausbau , Beschallung Trauerhalle, Entfernung der Anfahrschwellen Parkplatz Friedhof, Überdachung Tempelhof, Etatantrag Fußballtor in den Aspen, Zukunft des Bürgerhauses, Parkbänke Instandsetzen,

 

Verfüllung von Gräbern, zweite Weiterführende Schule auf dem Riedberg, Anpassung der Wagenzahl des ÖPNV an die Bedürfnisse, usw.

 

 

 

8. Gibt es sonstige Punkte, die Ihnen wichtig sind?
Wir hoffen, dass sich alle Bürger_innen bei den Harheimer Vereinen wohl fühlen, denn eine Integration auch über die Kinder ist die einfachste Möglichkeit, sich kennen zu lernen.

 

Wir hoffen, dass in Zukunft auch mehr Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden können, um auch die normalen Arbeitnehmern wie Krankenschwestern, Polizeibeamten, Verkäufer_innen usw. in Harheim eine Heimat zu bieten.

 

Harheim ist schön, und es lohnt sich, sich für unseren Heimatstadtteil einzusetzen.

 

Zumindest sollte jeder dazu beitragen, unabhängig davon wie die Bevölkerungsstruktur in Zukunft in Harheim sein mag, ein gutes Miteinander zu fördern, ich denke, dass Menschen in Not unsere Unterstützung verdient haben!